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[b]Alexander Marinos schrieb:[/b]
[quote]Es gehe "in keinem Fall" darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen, sagt Kanzlerin Angela Merkel und klingt wie der Wolf im Schafspelz, der den Lämmchen "in keinem Fall" auch nur ein Haar krümmen will. Was sollen diese Beteuerungen? Bisher hat die Koalition noch in jedem Fall den Bürgern kräftig in die Tasche gegriffen. Und spätestens seit gestern wissen wir, dass dies auch bei der Gesundheitsreform so laufen wird. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die geplante Steuererhöhung zu niedrigeren Kassenbeiträgen führt. Auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung war einst dazu gedacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Tatsächlich versickert das Geld größtenteils im maroden Bundeshaushalt.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Gesundheitsreform ein hässliches Monster wird: Mit noch mehr Staat wird noch mehr umverteilt, statt die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Die große Chance, Kosten transparenter zu machen und dort für mehr Marktwirtschaft zu sorgen, wo mächtige Verbände jeden Wettbewerb im Keim ersticken, bleibt wohl ungenutzt. Zudem wächst die Gefahr, durch die Steuerfinanzierung eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage zu bekommen.

Natürlich kann man darüber reden, verstärkt Steuergelder in die Sozialsysteme fließen zu lassen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Aber dazu bedarf es eines überzeugenden Gesamtkonzepts, bei dem die Entlastungen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Der "Gesundheitsfonds" ist jedenfalls nicht die versprochene "Politik aus einem Guss" und nutzt allein Union und SPD, da er Elemente aus der CDU-Kopfpauschale ebenso enthält wie aus der SPD-Bürgerversicherung. Sobald die Große Koalition am Ende ist, lässt sich der Fonds schnell in eine der beiden Richtungen weiterentwickeln.

Alexander Marinos - Westdeutsche Zeitung[/quote]

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Alexander Marinos

Es gehe "in keinem Fall" darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen, sagt Kanzlerin Angela Merkel und klingt wie der Wolf im Schafspelz, der den Lämmchen "in keinem Fall" auch nur ein Haar krümmen will. Was sollen diese Beteuerungen? Bisher hat die Koalition noch in jedem Fall den Bürgern kräftig in die Tasche gegriffen. Und spätestens seit gestern wissen wir, dass dies auch bei der Gesundheitsreform so laufen wird. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die geplante Steuererhöhung zu niedrigeren Kassenbeiträgen führt. Auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung war einst dazu gedacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Tatsächlich versickert das Geld größtenteils im maroden Bundeshaushalt.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Gesundheitsreform ein hässliches Monster wird: Mit noch mehr Staat wird noch mehr umverteilt, statt die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Die große Chance, Kosten transparenter zu machen und dort für mehr Marktwirtschaft zu sorgen, wo mächtige Verbände jeden Wettbewerb im Keim ersticken, bleibt wohl ungenutzt. Zudem wächst die Gefahr, durch die Steuerfinanzierung eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage zu bekommen.

Natürlich kann man darüber reden, verstärkt Steuergelder in die Sozialsysteme fließen zu lassen, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Aber dazu bedarf es eines überzeugenden Gesamtkonzepts, bei dem die Entlastungen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Der "Gesundheitsfonds" ist jedenfalls nicht die versprochene "Politik aus einem Guss" und nutzt allein Union und SPD, da er Elemente aus der CDU-Kopfpauschale ebenso enthält wie aus der SPD-Bürgerversicherung. Sobald die Große Koalition am Ende ist, lässt sich der Fonds schnell in eine der beiden Richtungen weiterentwickeln.

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