Sonntag, 12. Oktober 2008
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Themen-History ist ausgeschaltet: Tarifverhandlungen VKA/MB
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Marburger Bund Die sture Haltung der Arbeitgeber hat am gestrigen Dienstag (18. Juli) zum Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund (MB) und Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) geführt. Damit wurde eine beispiellose Trotzreaktion der Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ausgelöst.



Am heutigen Mittwoch (19. Juli) hat die am 26. Juni begonnene Streikwelle an kommunalen Krankenhäusern einen neuen Höchststand erreicht. Rund 14.500 Ärztinnen und Ärzte haben heute in neun Bundesländern und 121 Städten ihre Arbeit niedergelegt.



Mit der massiven Streikverschärfung zeigen die Ärzte den Arbeitgebern die rote Karte für die geplante Absenkung der Gehälter. Nach dem Willen der VKA soll beispielsweise ein junger Assistenzarzt bereits im ersten Berufsjahr monatlich 460 Euro weniger verdienen als er heute nach Bundes-Angestelltentarifvertrag erhält. Die Mediziner und der Marburger Bund werden nicht zulassen, dass es den Billigarzt zum Spartarif gibt. Gute Leistung muss gut bezahlt werden.
DKG - Georg Baum Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärt zum heutigen Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB):



„Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können die überzogenen Forderungen des MB nicht erfüllen. Das Angebot der Arbeitsgeberseite enthält bereits grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltssteigerungen sowie Eingruppierungsverbesserungen, die keine andere Berufsgruppe im öffentlichen Dienst oder in der gewerblichen Wirtschaft derzeit erzielen kann.



Die Krankenhäuser haben für 2006 nur 0,63 Prozent Zuwachs zur Verfügung. Wer mehr fordert, gefährdet Standorte sowie Arbeitsplätze und erhöht den Rationalisierungsdruck. Die Grenzen der Belastbarkeit der Krankenhäuser sind schon heute überschritten. Die DKG appelliert an die Koalition, die schwierige Lage der Kliniken zu erkennen und die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehene Kürzung von 500 Millionen Euro zurückzunehmen“.



LA S T E N der Krankenhäuser

Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant:



  • Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe)


  • Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung)


  • Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen)


  • Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen:

  • 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte)


  • 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz)


  • 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG-

    Systemkosten)


  • 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007)


  • 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende

    Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen)




  • Investitionsstau:

  • 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener

    Investitionsfinanzierung durch Bundesländer




  • Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser:

  • Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)
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