Wolfgang Steiger
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Gesundheitsreform - Kommentar zu Stern-Bericht U. Schmidt zu V. Kauder - 12/04/2006 14:28
Zu den Äußerungen des CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder über eine Gesundheitsreform im Stern erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:
"Die Vorstellungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zeigen: Es ist möglich, die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden, so wie ich das seit Monaten erklärt habe.
Ich begrüße es,
•dass sich auch nach den Vorstellungen des CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden alle versichern müssen;
•dass Wahlfreiheit zwischen den Kassen herrschen soll, was bedeutet, dass jede Kasse jeden aufnehmen muss;
•dass alle sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen sollen, damit auch künftig niemand vom medizinischen Fortschritt ausgeschlossen wird;
•dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet.
Das sind tragende Grundsätze einer modernen Gesundheitspolitik. Das sind auch Voraussetzungen, dass sich die Kassen untereinander einen fairen Wettbewerb um die Versorgung der Menschen liefern können.
Die Vorstellungen im Einzelnen gehören zu den Fragen, mit denen sich die Arbeitsgruppe der Koalition beschäftigt. Über die Ausgestaltung und die Realisierungsmöglichkeiten wird in den kommenden Wochen zu sprechen und in der Koalition zu entscheiden sein."
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