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DKG - Georg Baum	Tarifverhandlungen VKA/MB - 20/07/2006 07:57 Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, erklärt zum heutigen Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB): „Die Krankenhäuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und können die überzogenen Forderungen des MB nicht erfüllen. Das Angebot der Arbeitsgeberseite enthält bereits grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Gehaltssteigerungen sowie Eingruppierungsverbesserungen, die keine andere Berufsgruppe im öffentlichen Dienst oder in der gewerblichen Wirtschaft derzeit erzielen kann. Die Krankenhäuser haben für 2006 nur 0,63 Prozent Zuwachs zur Verfügung. Wer mehr fordert, gefährdet Standorte sowie Arbeitsplätze und erhöht den Rationalisierungsdruck. Die Grenzen der Belastbarkeit der Krankenhäuser sind schon heute überschritten. Die DKG appelliert an die Koalition, die schwierige Lage der Kliniken zu erkennen und die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehene Kürzung von 500 Millionen Euro zurückzunehmen“. LA S T E N der Krankenhäuser Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant: Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe) Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung) Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen) Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen: 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte) 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz) 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG- Systemkosten) 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007) 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen) Investitionsstau: 50 Milliarden Euro Investitionsstau wegen ausbleibender gesetzlich vorgesehener Investitionsfinanzierung durch Bundesländer Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser: Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)
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