Anlässlich der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz (2./3. Juli) in Plön hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Bund und Länder zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufgefordert. „Die Lage vieler Kliniken ist dramatisch, da hilft es nicht, Schwarzer Peter zu spielen“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
Der GEK-Arzneimittel-Report 2008 hat bedenkliche Zahlen zur
Kostenentwicklung in der Arzneimittelversorgung veröffentlicht. Demnach
sind die Arzneimittelausgaben der Gmünder ErsatzKasse im Jahr 2007 um
9,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, von 383 Millionen Euro auf
421 Millionen Euro. Die Ausgaben pro Versichertem lagen um 8,1 Prozent
höher als 2006.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die aktualisierte Fassung des Grundsatzpapiers „Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe“ veröffentlicht.
Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat angesichts der Folgen der
demografischen Entwicklung für die Gesundheits-, Pflege- und
Rentensysteme auf die Eigenverantwortung der Bürger verwiesen. So sei jeder Einzelne gefordert, durch Vorbeugung, Bewegung und vernünftige Ernährung etwas für seine Gesundheit
zu tun, sagte der Regierungschef am Donnerstag anlässlich des
Sozialgipfels in Schwerin.
Der Sozialstaat in Deutschland verhindert eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Zwar verfügte demnach das am zweitbesten situierte Zehntel der Haushalte 2003 im Mittel über ein 28-mal so hohes Einkommen wie das am zweitschlechtesten verdienende. Zehn Jahre zuvor war es lediglich 19-mal so viel.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, beliefen
sich die Ausgaben für Gesundheit im Jahr 2006 auf insgesamt
245,0 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um
5,7 Milliarden Euro oder 2,4% gegenüber dem Vorjahr. Damit entsprachen
die Ausgaben 10,6% des Bruttoinlandsproduktes oder gut 2 970 Euro je
Einwohner (2005: 2 900 Euro).
Das Bundesgesundheitsministerium verkennt in seiner Presseerklärung die vom
Gesetzgeber vorgesehenen Mechanismen. Nach diesen gilt für 2008, dass die
Preise der Fallpauschalen im Ergebnis lediglich um 0,64 Prozent (abzüglich 0,5
Prozent Sanierungsbeitrag) – und damit um so gut wie um Null –
erhöht werden dürfen. Soweit die Krankenhausausgaben insgesamt über dieser
mageren Grundlohnrate liegen, ist dies auf gestiegene Leistungsanforderungen an
die Kliniken, auf steigende Patientenzahlen und auf schwere Fälle zurückzuführen.
Auf Basis der vorläufigen Finanzergebnisse der Monate Januar bis März 2008 erzielten die gesetzlichen Krankenkassen bei Einnahmen von rund 37,94 Mrd. Euro und Ausgaben von 39,01 Mrd. Euro ein jahreszeitlich durchaus übliches Defizit von 1,07 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr verbuchten die Krankenkassen im 1. Quartal ein Defizit von rund 0,7 Mrd. Euro, schlossen das Gesamtjahr gleichwohl mit einem Einnahmenüberschuss von 1,73 Mrd. Euro ab. Vor diesem Hintergrund sind auch für 2008 die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die GKV nach Überschüssen in den letzten vier Jahren zumindest wieder ein annähernd ausgeglichenes Finanzergebnis erzielen kann.
Das
Ärzteparlament lehnte abermals die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte in der bisher vorgelegten Form ab. Der Ärztetag fordert, die Telematik-Plattform mit einer
Online-Anbindung von mehr als 50 Berufsgruppen im Gesundheitswesen und
bis zu zwei Millionen Zugriffsberechtigten konzeptionell
weiterzuentwickeln und hierzu das vom Vorstand der Bundesärztekammer
vorgelegte Positionspapier zum Einsatz von Telematik im
Gesundheitswesen als Grundlage zu nutzen.
Mit
einem neuen Meldesystem können jetzt über das Internet anonyme Hinweise
zu Abrechnungsbetrug und Korruption auf Seiten medizinischer und
sonstiger Leistungserbringer wie Ärzten, Kliniken, Physiotherapeuten
oder Apotheken weitergegeben werden. Die Kaufmännische Krankenkasse
(KKH) setzt dazu das so genannte „Business Keeper Monitoring System“
(BKMS) ein, das sich bereits auf internationaler Ebene in Wirtschaft
und Behörden bewährt hat.
CDU Bürgerschaftsfraktion in Hamburg ernennt Hjalmar Stemmann zum Sprecher für Gesundheitswirtschaft
„Die Ernennung des ersten gesundheitswirtschaftlichen Sprechers einer Landtagsfraktion in Deutschland ist ein hervorragendes Signal bei der Anerkennung dieser wichtigen Zukunftsbranche und eine große Chance, die herausragende Situation der Gesundheitsunternehmen in Hamburg noch weiter zu verbessern“, so Prof. Heinz Lohmann, Vorsitzender der bundesweiten INITIATIVE GESUNDHEITSWIRTSCHAFT.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur
Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Mit diesem so genannten
Insolvenzgesetz werden weitere wichtige Regelungen für die Einführung
des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 geschaffen.