Zum Gesetz zur "Reform des Vertragsarztrechtes und anderer Gesetze" findet am 23. Oktober 2006 eine zweite Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit statt. Grund sind Änderungsanträge der Regierungsfraktionen mit weitreichenden Folgen.

Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) warnt zum wiederholten Mal vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Krankenhausversorgung. Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt enthält der nun vorliegende Referentenentwurf weiterhin Regelungen, die ein Krankenhaussterben einleiten werden.

Es hängt alles mit dem Wunsch nach Machterhalt und dem Status des Berufpolitikers zusammen, konstatiert Hans Albert Buss von der "Stiftung für deutsche und europäische Identität". Dadurch werden wichtige Reformen verhindert, kleingeredet oder verschoben.

Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds droht zum Fass ohne Boden zu werden. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: „Die Koalition schafft mit diesem bürokratischen Ungetüm neue Möglichkeiten, immer mehr Geld in das System zu pumpen.“

Gemeinsame Pressemitteilung: Die Große Koalition hat sich auf eine weitreichende Gesundheitsreform geeinigt. Damit wird das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umgestaltet – in den Strukturen, in der Organsation, in den Finanzen und im Bereich der Privatversicherung.

Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken.

„Nur durch eine wirklich grundlegende Reform kann das gegenwärtige deutsche Gesundheitssystem auf Dauer ökonomisch und politisch stabil gehalten werden“, sagte der Philosoph Carl Friedrich Gethmann heute bei der Vorstellung des „Manifest Gesundheitssystem“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.

Deutschland ist nach Frankreich der zweitgrößte Sozialstaat der Welt. Dies geht aus dem neuen Rechenkonzept der OECD hervor, das die Sozialleistungen eines Landes um die darauf entfallenden Steuern und Sozialabgaben korrigiert. 

Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am 20. September 2006 eine Anhörung zur finanziellen Situation in Krankenhäusern statt. Anlass ist der FDP-Antrag „Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen“.

Ein alternatives Modell stellten Experten vor, mit dem ein unfairer Wettbewerb zwischen GKV und PKV unterbunden, die Nachhaltigkeit des Systems durch Kapitaldeckung gestärkt, Elemente der Bürgerversicherung und der solidarischen Gesundheitsprämie übernommen und die gesamte Bevölkerung an der Finanzierung der GKV beteiligt werden soll.

Obwohl die Europäische Union keine eigentliche Zuständigkeit im Politikfeld Gesundheit hat, soll die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedsländer gefördert werden. Deshalb wurde beschlossen, eine öffentliche Anhörung über den europäischen Gesundheitssektor durchzuführen.