Die Gesundheitspolitik liegt in der Europäischen Union (EU) traditionell in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) und insbesondere seit dem Amsterdamer Vertrag (in Kraft seit 1999) besteht eine Gemeinschaftskompetenz der Europäischen Union für Gesundheit.
Jeder vierte Sozialversicherungsträger in Deutschland will bis 2008 mit einem Partner fusionieren. Synergien bei Verwaltungsprozessen, aber auch Druck von Seiten des Gesetzgebers werden als wesentliche Triebfedern für entsprechende Zusammenschlüsse genannt.
Das von den Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille vorgelegte Gutachten bestätigt die Auffassung der Bundesregierung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Belastung der finanzstarken Länder geringer ausfallen wird als bislang befürchtet wurde.
Durch teils drastische Preissenkungen im vergangenen Jahr machen die Generika-Hersteller dem deutschen Gesundheitssystem ein "Sparangebot" in Höhe von 650 Millionen Euro. Und der Preiswettbewerb geht weiter, so dass sich diese Summe monatlich erhöhen wird.
04.01.2007
Quelle: Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung. Ein Prozentpunkt der dreiprozentigen Erhöhung diene zwar der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig werden aber die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung in nahezu gleicher Höhe gekürzt.
Vom 1. Januar 2007 an können sich deutsche Kassenpatienten einzelvertraglich im Rahmen eines Pilotprojektes in Spitälern der Kantone Basel Stadt und Basel Land behandeln lassen. Bislang wurden vier Verträge zwischen Schweizer Kliniken und der AOK Lörrach unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2007 werden bundesweit die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen steigen müssen, um die gute medizinische Versorgung von 72 Millionen gesetzlich Krankenversicherten weiterhin stabil finanzieren zu können. Entsprechende Beschlüsse werden die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Wochen treffen müssen.
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zwischen Deutschland und Frankreich zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden das deutsch-französische Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung in nationales Recht umgesetzt.
21.11.2006
Quelle: Europa Fachhochschule Fresenius
Das deutsche Gesundheitswesen ist nicht nur Reformprojekt, sondern auch ein wichtiger Arbeitsmarkt: Rund 4,2 Millionen Menschen arbeiten im Gesundheitswesen. Das sind elf Prozent aller Erwerbstätigen. Auf dem Zweiten Idsteiner Gesundheitspresse-Treff am 15. November 2006 diskutierten auf Einladung der Europa Fachhochschule Fresenius (EFF) sechs Expertinnen und Experten [...]
Die GEK ist nicht nur die kundenfreundlichste Krankenkasse Deutschlands, sie darf das auch sagen. Dies ist jetzt wieder gerichtlich bestätigt worden. Das Sozialgericht Düsseldorf wies den Antrag auf einstweilige Verfügung einer Ortskrankenkasse im Westen Deutschlands ab, die der GEK verbieten lassen wollte, sich dementsprechend zu bezeichnen.
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