Bei der Anzahl der Arztbesuche liegen Deutsche weltweit ganz vorne. Das ergab der jetzt veröffentlichte GEK Report ambulant-ärztliche Versorgung. Erstmals konnten dafür versichertenbezogene Daten in repräsentativer Größenordnung ausgewertet werden. Zwischen 1990 und 2004 ist die Arztdichte um rund 40 Prozent gestiegen. Dies dürfte dazu beigetragen haben, dass jeder Bundesbürger im Schnitt 16,3 mal pro Jahr zum Arzt geht.
Wenige Tage vor Beginn der Bundestagsanhörungen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform kritisiert. "Schon der Titel des Gesetzes "zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" ist irreführend," sagte Vorstand Prof. Edda Müller. "Unter den Kassen wird es gerade nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb geben."
Im Vorfeld seiner 110. Hauptversammlung in Berlin hat der Ärzteverband Marburger Bund (MB) zu einem Boykott der Gesundheitsreform aufgerufen. Das Vorhaben der Bundesregierung sei keine „echte“ Reform, sondern diene lediglich dem Machterhalt von Frau Merkel und Herrn Müntefering.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird nach Einschätzung des BPI Auswirkungen auf die geplante Gesundheitsreform haben. Wie das Handelsblatt berichtete, hat der EuGH in seinem Urteil festgestellt, dass das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erstellung der OTC Erstattungsliste gegen EU-Recht verstößt.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten.
Am 10. und 11. Oktober 2006 tagte in Madrid das „European Healthcare Fraud and Corruption Network“ (EHFCN), das sich vor zwei Jahren in London gegründet hatte. Es waren 195 Vertreter aus 28 Ländern anwesend, längst nicht alle waren schon Mitglieder des Netzwerks, aber sie repräsentierten die wichtigen Organisationen zur Korruptionsbekämpfung in ihren Ländern.
Zum Gesetz zur "Reform des Vertragsarztrechtes und anderer Gesetze" findet am 23. Oktober 2006 eine zweite Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit statt. Grund sind Änderungsanträge der Regierungsfraktionen mit weitreichenden Folgen.
Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e. V. (VKD) warnt zum wiederholten Mal vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Krankenhausversorgung. Von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt enthält der nun vorliegende Referentenentwurf weiterhin Regelungen, die ein Krankenhaussterben einleiten werden.
Es hängt alles mit dem Wunsch nach Machterhalt und dem Status des Berufpolitikers zusammen, konstatiert Hans Albert Buss von der "Stiftung für deutsche und europäische Identität". Dadurch werden wichtige Reformen verhindert, kleingeredet oder verschoben.
09.10.2006
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds droht zum Fass ohne Boden zu werden. Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: „Die Koalition schafft mit diesem bürokratischen Ungetüm neue Möglichkeiten, immer mehr Geld in das System zu pumpen.“
Gemeinsame Pressemitteilung: Die Große Koalition hat sich auf eine weitreichende Gesundheitsreform geeinigt. Damit wird das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umgestaltet – in den Strukturen, in der Organsation, in den Finanzen und im Bereich der Privatversicherung.
Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken.
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