Der Sozialverband VdK will Gelder aus einer möglichen Mehrwert - Steuererhöhung zur Finanzierung der Altersbezüge verwenden. Zugleich forderte er eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel.

In der Mitteilung vom 27.Oktober begrüßte der VdK-Präsident, Walter Hirrlinger, ausdrücklich in diese Richtung gehende Überlegungen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales". "Die Summe aus einer höheren Mehrwertsteuer muss in die Rente fließen."

Zugleich forderte er eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel wie sie in anderen europäischen Ländern schon lange üblich ist. Durch eine Mehrwertsteuererhöhung würden vor allem Betroffene mit geringen Einkommen über Gebühr belastet, so die Aussage.

Bereits vor einer Woche warnte der Präsident des Sozialverbands, Walter Hirrlinger, die Politik vor weiteren Kürzungen bei den Rente: "Hände weg von den Renten, sonst werden die Rentner auf die Straße gehen."

Ein großer Teil der Rentnerinnen und Rentner drohe künftig immer stärker in die Nähe der Sozialhilfesätze zu rücken, sagte Hirrlinger angesichts der aktuellen Diskussion um eine weitere Nullrunde im Jahr 2006. Bereits 2004 und 2005 habe es Nullrunden gegeben. Die Kaufkraft der Rentner schwinde infolge der zahlreichen Kürzungen immer weiter.

Für Rentner bedeute die Summe der Einschnitte und Belastungen eine Einschränkung ihrer Lebensqualität, obwohl sie ein Leben lang Beiträge gezahlt hätten. Hirrlinger: "Sollte die Kürzungspolitik so weiter gehen wie in der vergangenen zwei Jahren, wird der VdK den Politikern gewaltig auf die Finger klopfen."

Kommentar gw:

Kann das bisherige System durch unsere zukünftige Gesellschaft überhaupt noch wie bisher getragen werden? In Anbetracht der demografischen Entwicklung fragt sich gesundheitswirtschaft.info, ob die Tonalität der VDK-Forderungen angebracht ist. Das Argument, ein Leben lang Beiträge gezahlt zu haben, können auch zukünftige Generationen von sich behaupten. Hier ist nur der Unterschied, dass diese nicht mehr für einen einbezahlten Euro fast zwei Euro erhalten werden.

Bereits die jetzigen Mitte 40er haben damit zu rechnen, nur noch eine "Grundrente" zu erhalten. Eine zusätzliche private Versorgung (Riester und Co.) ist laut Politik ohnedies unumgänglich. Wo ist da die Lebensqualität? Dies ist sicherlich mit ein Grund für die Tendenz der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte wie Ärzte und Pflegepersonal. Wie sieht dann erst die Zukunft aus?

Wenn nicht auch endlich die Interessen der zukünftigen Generationen berücksichtigt werden, kann Deutschland schneller zum Land der Rentner und Hartz IV-Empfänger werden als bisher geglaubt. Schon jetzt ist die Schuldenlast unseres Landes so hoch, dass Hessens Ministerpräsident Koch Deutschland mit einem konkursreifen Unternehmen vergleicht.

Indirekte Steuererhöhungen wie die Mehrwertsteuer, sind zur Staatsanierung nicht der optimale Weg. Denn dann werden wie vom VDK-Präsident erläutert, geringe Einkommen besonders belastet und die doch so gewünschte Binnennachfrage nicht angekurbelt. Bleibt noch die Ausgabenseite. Sollen die Kosten etwa bei unseren Beamten und Politiker - Stichwort Diäten und Pensionen - eingespart werden? Die FDP will hier Bürokratie abbauen und somit Kosten sparen. Ist das vielleicht der richtige Weg?

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