Erste Bilanz nach neun Monaten Regierungsarbeit

Nach neun Monaten Regierungsarbeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine erste Bilanz gezogen. Die Wirtschaftsmisere der vergangenen Jahre sei überwunden. Weitere Steuererhöhungen schloss Merkel als "falsches Signal" aus. Dies gelte auch für die Finanzierung der Gesundheitsreform.

Merkel kündigte eine zweite Etappe der Reformen an. Wichtigste Vorhaben sind: die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuerreform, eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sowie der Bürokratieabbau.

Für die verbesserte Wirtschaftslage machte Merkel ein günstiges wirtschaftliches Umfeld und die begonnenen Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreformen der Vorgängerregierung verantwortlich: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, bleibt richtig und wird schrittweise ihre Wirkung entfalten."

Weitere Steuererhöhungen schloss Merkel als "falsches Signal" aus. Dies gelte auch für die Finanzierung der Gesundheitsreform.

Sie bekannte sich aber ausdrücklich zu der Entscheidung, die Gesundheitskosten der Kinder in den nächsten Jahren schrittweise auf eine Steuerfinanzierung umzustellen. Dies zu erreichen erfordere bereits große Kraftanstrengungen.

Merkel hielt an der Schaffung des Gesundheitsfonds Anfang 2008 fest. Als Voraussetzung nannte sie, dass die Kassen sich an die geschlossene Vereinbarung hielten und Ende 2007 schuldenfrei seien. "Ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich", unterstrich die Kanzlerin. Möglicherweise müsse man den Fonds deshalb um sechs Monate verschieben.

Die beschlossenen Strukturveränderungen seien notwendig, um die gesetzliche Fixierung der Beiträge zu ermöglich. Außerdem schaffen sie Transparenz. „Es wird Transparenz in vielen Bereichen unserer Republik verlangt, warum nicht auch im Bereich der Krankenkassen?“, sagte Merkel.

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