Für Vielfalt und Freiheit im Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken.

Die Pläne der Bundesregierung weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Der Staatseinfluss im Gesundheitswesen soll massiv ausgeweitet werden: staatlich festgesetzte Beitragssätze, Zentralisierung des Beitragseinzugs, Einheitshonorare für ärztliche Leistungen durch Beseitigen von Vertragskompetenzen, Schaffung einer Kasseneinheitsverbandsstruktur, Aufbau von Innovationshürden, Preisregulierung durch "solidarische Sonderopfer", kaum Stärkung wettbewerblicher Kräfte, Gefährdung der Dualität von GKV und PKV durch unzumutbare Eingriffe bis hin zum staatlichen Verbot der Produktvielfalt. Dies alles sind ungeeignete Instrumente. Sie führen in die Staatsmedizin. Diese aber wird kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen.

Die bis heute bekannt gewordenen Vorstellungen zur Gesundheitsreform dürfen deshalb nicht Wirklichkeit werden. Die Folgen wären Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche. Sie wären gegenüber den Patienten nicht zu verantworten. Sie würden zudem einen Wirtschaftszweig von überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung treffen und die innovativen, wachstumsorientierten Kräfte des Gesundheitswesens nachhaltig schwächen. Das darf nicht passieren!

Eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik muss eine Antwort auf die drängenden Finanzierungsprobleme finden, damit sie Innovationen und medizinischen Fortschritt auf Dauer gewährleisten kann. Und sie muss die hohe Versorgungsqualität auch in Zukunft - mit Blick auf die demographische Entwicklung - sichern. Dies gelingt nur mit einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung, mit Pluralität, Autonomie der Selbstverwaltung und Wahlfreiheit sowie mit mehr Generationengerechtigkeit.

Die aktuellen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik dagegen erfüllen uns mit großer Sorge um die zukünftige Versorgungsqualität und den freien Zugang der Patienten zum Gesundheitssystem. Wir fordern daher im Interesse der Bevölkerung alle verantwortlichen Personen und Institutionen auf, die Initiative "Für Vielfalt und Freiheit im Gesundheitswesen" zu unterstützen und vor den negativen Folgen des geplanten Systemwechsels hin zur Staatsmedizin im Gesundheitsbereich zu warnen.

Unser Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich gut - noch. Damit dies so bleibt, muss es unter Einbeziehung des Sachverstandes aller Akteure weiterentwickelt werden. Die Unterzeichner der Berliner Erklärung sind bereit, am Konzept einer langfristig tragenden Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Die aktuellen Entwürfe bieten dafür keine Basis.

Wir brauchen einen Neuanfang.


Die Unterzeichner der Berliner Erklärung sind:

Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundesärztekammer

Heinz-Günter Wolf
Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

Dr. Ulrich Oesingmann
Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe

Dr. Bernd Wegener
Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.

Oberst Bernhard Gertz
Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes

Dr. Dr. Jürgen Weitkamp
Präsident der Bundeszahnärztekammer

Peter Heesen
Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

Dr. Rudolf Kösters
Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Hermann Franzen
Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels e.V.

Dr. Andreas Köhler
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dr. Jürgen Fedderwitz
Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung

Dr. Frank Ulrich Montgomery
Vorsitzender des Marburger Bundes e.V.

Reinhold Schulte
Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.

Dr. Dr. Andreas Barner
Vorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V.