Mehr Wettbewerb der Krankenkassen als Schlüssel zur Gesundheitsreform

17.10.2006 Quelle: pts/Hans-Albert-Buss-Stiftung

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Angst vor dem Wegfall von Einkommen aber entfällt natürlich von dem Augenblick an, in dem es eine Entlohnung für politische Betätigung ohnehin nicht mehr gibt und wer nicht wiedergewählt werden kann, muss unpopuläre Maßnahmen ebenfalls nicht fürchten.

Erst nach der Rückkehr zum unbesoldeten parlamentarischen Ehrenamt oder nach Beschränkung des Mandats auf nur eine Legislaturperiode wird es also in Deutschland und Europa die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen geben.

Die größte Schwierigkeit bei der Erreichung dieses Ziels wird dabei natürlich der E-goismus der Nur-Berufspolitiker sein, die nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf "resozialisierbar" sind, wie Friedrich Merz das in seiner Klageschrift gegen das Nebeneinkünftegesetz ausdrückt.

Für diese Personengruppe wäre natürlich der Wegfall der Einkommensersatzzahlung oder die Beschränkung auf nur eine Legislaturperiode gleichbedeutend mit dem Fortfall der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlage, was insbesondere für Abgeordneten mit geringen Altersversorgungsansprüchen gilt.

Es liegt auf der Hand, dass diese Gruppe erbitterten Widerstand gegen eine solche Reform leisten wird. Aber auch die Mehrzahl der übrigen Parlamentarier, die noch über "Nebeneinkünfte" verfügen, werden nicht gerne auf ihre Diäten verzichten wollen.

Die Abschaffung des parlamentarischen Berufspolitikertums kann also wahrscheinlich nur durch eine eindeutige Willenskundgebung des eigentlichen Souveräns, des Volkes also, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, bewirkt werden.

Diese Willenskundgebung nun könnte entweder durch eine traditionelle Unterschriftensammlung oder durch Telefonumfragen, besonders in den Medien oder aber auch durch das neue Instrument einer öffentlichen Petition auf der Internet-Seite des Bundestages realisiert werden.

Die letzte Entscheidung läge dann zwar nach wie vor bei den zumindest in diesem Punkt reformunwilligen Parlamenten, aber das unzweideutige Verlangen einer großen Bevölkerungsmehrheit könnte nur schwer ignoriert werden und wenigstens wür-de es denjenigen Abgeordneten den Rücken stärken, die, wie Friedrich Merz und andere, ebenfalls gegen Berufspoltikerparlamente sind.

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