Korruptionsbekämpfung Fehlanzeige. Deutschland hinkt hinterher

22.10.2006 Quelle: Transparency International

Am 10. und 11. Oktober 2006 tagte in Madrid das „European Healthcare Fraud and Corruption Network“ (EHFCN), das sich vor zwei Jahren in London gegründet hatte. Es waren 195 Vertreter aus 28 Ländern anwesend, längst nicht alle waren schon Mitglieder des Netzwerks, aber sie repräsentierten die wichtigen Organisationen zur Korruptionsbekämpfung in ihren Ländern.

„Es ist für mich einfach unglaublich, dass aus Deutschland nur drei Vertreter von Transparency International und als Beobachter der Leiter der Geschäftsstelle der AG Abrechnungsmanipulationen der Spitzenverbände der Krankenkassen teilgenommen haben“, erklärt die Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe von Transparency Deutschland, Dr. Gabriele Bojunga. „Da macht die Bundesregierung angeblich eine in die Zukunft weisende ‚Reform des Gesundheitswesens’ und lässt sich die wichtigste Zusammenkunft entgehen, auf der sich lernen lässt, wie andere Länder kostensparend und effizient ihr Gesundheitswesen risikofest machen!“

Seit 1992 betreibt Neuseeland Risikomanagement im Gesundheitswesen und verfolgt konsequent das Ziel, ein „System der Integrität“ zu entwickeln; zahlreiche professionelle Untersuchungen haben das neuseeländische System verbessert, indem das Risiko erwischt zu werden und die drastischen Strafen hinreichend abschreckend wirken. Die Gesundheitskosten betragen in Neuseeland auch nur rund 60 Prozent der deutschen. Seit 1995 gibt es dergleichen in den USA, seit 1999 in Großbritannien. Dort hat man inzwischen ermittelt, dass man für jede investierte Million britischer Pfund, die in die Betrugsbekämpfungsstelle fließt, das Dreizehnfache an Kostenersparnis herausholt. Selbst in Polen, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Gesundheitswesen für äußerst korrupt hält, hat man inzwischen energische Maßnahmen ergriffen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dorthin ist die Konferenz des European Healthcare Fraud and Corruption Network für das nächste Jahr eingeladen.

Die Mitglieder des Netzwerks zahlen einen beachtlichen Jahresbeitrag. Aber dafür partizipieren sie an den Forschungsergebnissen der anderen europäischen Länder, an statistischen Daten, an einer elektronischen Bibliothek, am Austausch von Fachpersonal, an der Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung von Betrug und Korruption. Dass sich aus Deutschland die Spitzenverbände der Ärzte und die Versicherungswirtschaft bisher überhaupt nicht beteiligt haben, während die gesetzlichen Krankenkassen an der Entwicklung des Netzes in den ersten beiden Jahren aktiv beteiligt waren und auch die Bundesregierung in London und in Bratislava beobachtend dabei war, spricht für sich.

Transparency Deutschland zieht aus den Ergebnissen der Madrider Konferenz für die so genannte Gesundheitsreform in Deutschland vier Schlüsse:

1. Die Spitzenverbände im Gesundheitswesen und die Bundesregierung müssen sich beteiligen und die europäischen Forschungsergebnisse in der Korruptionsbekämpfung in das deutsche Gesetzgebungswerk einbeziehen. Wir finanzieren das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, und unbestreitbar landet ein beachtlicher Teil unserer Versicherungsbeiträge in den falschen Taschen. Wir müssen in Zukunft von den Forschungsergebnissen in anderen Ländern profitieren können, weil unser System offenbar besonders anfällig ist für Betrug und Korruption.

2. Deutschland braucht eine zentrale Anlaufstelle, in der und von der aus betrügerisches und korruptes Handeln im Gesundheitswesen beobachtet und einer Strafverfolgung zugeführt wird.

3. Die Bundesregierung muss vorangehen mit Maßnahmen, die die Transparenz im Gesundheitswesen erhöhen, die der Marktmacht ethisch und moralisch Schranken setzen und ein risikofestes Integritätssystem schaffen.

4. Bestimmte Erscheinungen, z. B. Anwendungsbeobachtungen, Kickbacks an Ärztenetze oder an individuelle Ärzte und Apotheker, Manipulationen und Fälschungen von wissenschaftlichen Daten, Ghostwriting von wissenschaftlichen Publikationen, zur Fälschung und zum Schwarzmarkt einladende Medikamententransfers, Missbrauch von Chipkarten oder bestimmte Abrechnungssoftwares müssen als Straftatbestände definiert und sanktioniert bzw. verboten werden.

„Wir von Transparency Deutschland sind stolz darauf, dass wir seit einigen Monaten Mitglied bei EHFCN sind und dass diese wichtige Organisation auch bei Transparency Deutschland Mitglied geworden ist. So haben wir Zugang zu ihren Forschungsergebnissen. Das wird uns in unserer Arbeit helfen“, erklärt Dr. Bojunga.

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