Zur 1. Lesung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum: „Die Kliniken verbinden mit der Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens die Erwartung, dass das Problem dieser Reform mit dem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser einer sachlichen und ausgewogenen Diskussion zugeführt wird.

Würde der vom Bundestag beratene Gesetzentwurf so bleiben, ist zudem der Weg in eine deutliche Verstaatlichungstendenz mit zentralwirtschaftlichen Elementen für das Gesundheitswesen vorgezeichnet. Eine staatliche Beitragsfestsetzung jedes Jahr für 72 Millionen Versicherte nach individuellen Krankheitsindizes ist ein Verwaltungskraftakt, der enorme Ressourcen verschwendet. Mit der angekündigten Entbürokratisierung hat das nichts zu tun. Mit der Verstaatlichung der Beitragsfestsetzung wird zudem aufgrund haushalterischer Eigeninteressen der Bundesregierung eine Kostendämpfungsspirale für die GKV eingeleitet.

Sollte die Bundesregierung mit der geplanten Neuorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) das über Jahre bewährte System der Selbstverwaltung ohne Not zerschlagen, wird dies nicht ohne Folgen auf die Versorgung bleiben. Wenn an die Stelle der vorrangig sektorübergreifenden Ausschüsse künftig staatliche Gesundheitskommissare treten, werden fundierte Fachfragen politisiert und letztlich zu Lasten der Sache und der Patienten entschieden. Folgenschwere Fehlentscheidungen und Effizienzverluste in Milliardenhöhe werden das Gesundheitswesen weiter schwächen und jegliche Innovationsimpulse für die stationäre Versorgung der Patienten im Keim ersticken.

Es ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Analysen der Experten zum Gesundheitsfonds einfach ignoriert. Ein Finanzierungsmodell, das keine Vorteile im Hinblick auf die Zukunftsfestigkeit des GKV-Systems, dafür aber viele bürokratische Zusatzlasten bringt, kann nicht zum Herzstück einer Gesundheitsreform werden.

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