Mehrwertsteuererhöhung dient nur der Haushaltskonsolidierung

Die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung fließen unterm Strich vollständig in die Haushaltskonsolidierung. Ein Prozentpunkt der dreiprozentigen Erhöhung diene zwar der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig werden aber die steuerfinanzierten Zuschüsse für die Renten- und Krankenversicherung in nahezu gleicher Höhe gekürzt.

Anhand einer Simulationsstudie hat das IAB zudem errechnet, dass die Mehrwertsteuererhöhung binnen drei Jahren knapp 190.000 Arbeitsplätze kosten wird. Die positive Beschäftigungsentwicklung werde dadurch 2007 deutlich gebremst. Würden die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung stattdessen dafür verwendet, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, wäre nach drei Jahren mit einem zusätzlichen Beschäftigungseffekt von 180.000 Personen zu rechnen.

Langfristig wirke sich aber auch ein verringerter Schuldenstand positiv auf den Arbeitsmarkt aus, so die Nürnberger Arbeitsmarktforscher. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dienen gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zu zwei Dritteln der Haushaltskonsolidierung und zu einem Drittel der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Die zusätzlichen Steuermittel, die der Arbeitslosenversicherung zugute kommen, wurden aber dem IAB zufolge in fast gleicher Höhe bei der Renten- und Krankenversicherung gekürzt. Die Sozialversicherungen insgesamt würden damit nicht mehr Geld aus Steuern erhalten, die bisherigen Zuwendungen nur anders auf die einzelnen Zweige verteilt.

Damit könne zwar die Bundesagentur für Arbeit ihren Beitragssatz um einen Prozentpunkt senken. Gleichzeitig würden aber die Rentenversicherungsträger ihre Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte und die gesetzlichen Krankenversicherungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Bezogen auf die Beitragssätze aller Sozialversicherungen ergäbe sich also ein Nullsummenspiel, schreibt die Arbeitsmarktforscherin Sabine Klinger. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben trete nur ein, weil die Bundesagentur für Arbeit weitere 1,3 Prozentpunkte ihrer Beitragssatzsenkung aus eigener Kraft finanziere.

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