Gesetzentwurf zur Speicherung von Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um in deutschen Reisepässen neben dem Lichtbild künftig auch zwei Fingerabdrücke zu speichern.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte hierzu: „Konsequente Einbeziehung moderner Informationstechnik in eine moderne Sicherheitsarchitektur – so lautet der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den wir heute um ein weiteres Stück erfüllt haben. Der Entwurf sieht vor, dass auf dem Chip neuer ePässe künftig auch Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben dem Lichtbild gespeichert werden.

Damit erfüllt Deutschland als eines der ersten europäischen Länder auch diese Anforderungen der EG-Verordnung und nimmt somit eine Vorreiterrolle ein. Der Entwurf regelt darüber hinaus auch das Auslesen des Chips. So wird es möglich, die Identität von Personen insbesondere im Rahmen von Grenzkontrollen auch durch Vergleich biometrischer Merkmale zu überprüfen, wenn der vorgelegte Pass diese Daten enthält. Auf diese Weise dient der Einsatz biometrischer Verfahren dazu, eine missbräuchliche Nutzung deutscher Pässe – etwa durch Terroristen – zu verhindern. Der heutige Beschluss ebnet damit den Weg zur weiteren Stärkung der Inneren Sicherheit.“

Seit 1. November 2005 werden in Deutschland Reisepässe ausgegeben, die einen Chip mit einem darauf gespeicherten Lichtbild enthalten. Genau zwei Jahre später – so hat es die Bundesregierung nunmehr beschlossen – soll auch die zweite Stufe einer alle Mitgliedstaaten der EU bindenden EG-Verordnung umgesetzt werden. Hierzu soll die Passbehörde ab 1. November 2007 bei der Passbeantragung die Abdrücke der beiden Zeigefinger des Passbewerbers im Wege des Einscannens abnehmen. Diese werden dann mit dem Lichtbild und den übrigen Passantragsdaten elektronisch an den Passhersteller übermittelt, der die Fingerabdrücke zusätzlich zu dem Lichtbild auf dem Chip des Reisepasses speichert. Die Daten sind gegen unberechtigten Zugriff gesichert und werden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen durch die geplanten Änderungen keine Zusatzkosten; insbesondere ist keine Erhöhung der Passgebühr vorgesehen.

Alle bislang ausgegebenen Pässe bleiben im Rahmen ihrer Laufzeit gültig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Pässe bereits einen Chip mit Lichtbild aufweisen. Bereits mit einem Chip ausgestattete Pässe werden nicht zusätzlich mit Fingerabdrücken versehen.