Kurz vor dem 1.April: Opposition mit scharfer Kritik zur Gesundheitsreform

Die Opposition hat formale Mängel in dem vor einem Monat verabschiedeten Gesetzestext zur Gesundheitsreform zum Anlass für neuerliche generelle Kritik an dem Vorhaben genommen. Politiker von FDP und Linksfraktion kritisierten am Donnerstag, dass die Reform der großen Koalition auch gravierende inhaltliche Fehler aufweise.

Der Hartmannbund bezeichnete die redaktionellen Fehler als «Spitze des Eisbergs». Das Bundesgesundheitsministerium stellte klar, dass es wegen kleinerer redaktioneller Unrichtigkeiten «keine Reform der Reform geben» könne. Das Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die zitierten formalen Mängel «kein Jota am Gesetzesinhalt» änderten. Es gebe lediglich einige wenige technische Ungenauigkeiten, die in einem anderen Gesetz als Korrektur angehängt würden.

Die «Westfälische Rundschau» hatte sich auf ein Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an die Fachpolitiker der Koalition berufen, in dem dieser auf neun «Unrichtigkeiten» hingewiesen habe, «die kurzfristig zu korrigieren« seien. Bei den Fehlern handele es sich im Wesentlichen um falsche Datumsangaben oder auch um Begriffsverwechslungen. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, die Bundesregierung setze Bundespräsident Horst Köhler unter enormen Druck, ein Gesetz zu unterschreiben, »das offenkundig Fehler» enthalte.

Er forderte die Koalition auf, das Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Der Bundesgeschäftsführer der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, forderte gar, die Reform komplett zu verwerfen. Die «ganze Gesundheitsreform ist ein großer Fehler - von der Idee über die Umsetzung bis zu den Konsequenzen für die Versicherten. Eine Gesundheitsreform, die krank macht, sollte nicht in Kraft treten», argumentierte Bartsch. Auch der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, kritisierte das Gesetz. Das Bagatellisieren dieser vom Bundestag beschlossenen Fehler täusche nicht darüber hinweg, dass das Gesetz nicht nur inhaltlich völlig verfehlt, sondern auch handwerklich misslungen sei. Jetzt seien vor allem die Mitglieder des Gesundheitsausschusses gefordert, "ihrer Verantwortung gerecht zu werden und keine nachträgliche Flickschusterei an diesem wichtigen Bauwerk des deutschen Sozialsystems zuzulassen», forderte Winn.

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