Das Gesundheitssystem braucht mehr Wettbewerb und weniger Staat

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor und besser als sein Ruf. Dass es mehr Wettbewerb und weniger Staat verträgt, darüber waren sich die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, CDU, und der Sozialdemokrat Bert Rürup auf dem DRG-Forumplus in Berlin einig.

"Der Paradigmenwechsel zum kostenorientierten System war überfällig und hat das Gesundheitswesen in einen modernen Rahmen gestellt", sagte Joachim Schnell, Vorsitzender der B. Braun Stiftung, die mit der Zeitschrift f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus aus dem Bibliomed Verlag, Melsungen, das Forum veranstaltet. Das DRG-Forum plus wartet in diesem Jahr mit einer Rekordzahl von knapp 1200 Teilnehmern auf.

Die Gesundheitsreform habe mehr marktwirtschaftliche Elemente verankert, den Krankenhausbereich aber ausgeklammert, konstatierte Lautenschläger. Politisches Ziel müsse es sein, den Zugang aller Bürger zu medizinisch notwendigen Leistungen und zur Notfallversorgung in zumutbarer Entfernung und Zeit zu sichern. Die Länder seien sich einig, dass die Gewährleistung der Krankenhausversorgung staatliche Aufgabe bleiben müsse. Die Krankenhausplanung solle sich aber auf eine Rahmenplanung beschränken: "Hier kann es ruhig noch weniger Land geben", betonte Lautenschläger.

Lautenschläger und Rürup für teilmonistische Finanzierung

Für die Krankenhausfinanzierung bevorzugt die Ministerin eine teilmonistische Lösung. Das Land solle lediglich für "große Basismaßnahmen" zuständig sein, sagte Lautenschläger. Sonstige Investitionen könnten über Investitionszuschläge geregelt werden, die den Häusern mehr Handlungsspielraum ließen.

Zu den wichtigsten Aufgaben von Bund und Ländern gehöre allerdings, sich zu einigen, wie die bundesweit fehlenden Investitionsmittel aufzubringen seien, deren Höhe Lautenschläger auf 30 bis 50 Milliarden Euro bezifferte. "Den Investitionsstau mit einem Aufschlag für die Versicherten aufzulösen, das wird nicht gehen", sagte Lautenschläger.
Sie nannte Public-Private-Partnerships neben Privatisierungen als weitere Möglichkeit für Krankenhäuser, zu Geldmitteln zu kommen. Bisher sei der Planungsrahmen dafür noch zu detailliert. Die Politik werde aber die Voraussetzungen für Public-Private-Partnerships schaffen, versprach Lautenschläger.

Das DRG-System bewertete die Ministerin als "bewährten Rahmen". Man müsse in Zukunft jedoch eine Vergleichbarkeit der Preise schaffen und die Qualitätskriterien weiter entwickeln. Lautenschläger forderte zudem mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenhausträgern. Dieser Wettbewerb werde aber die Krankenhauslandschaft umstrukturieren.

Lautenschläger: Gesundheitsausgaben von Lohnkosten lösen

Zur Frage der Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Lohnkosten sagte Lautenschläger: "Ich hätte mir eine stärkere Abkopplung gewünscht, aber man kann diesen Aspekt ja weiter im Auge behalten".

Rürup: Gesundheitsfinanzierung ist wachstumsfeindlich

Bert Rürup, Institut für Volkswirtschaftslehre der TU Darmstadt, griff diesen Aspekt auf und bemängelte an der Gesundheitsreform, die ansonsten weniger schlecht sei, als in der Öffentlichkeit dargestellt, vor allem die "beschäftigungs- und wachstumsfeindliche Finanzierung". Von einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen könne insofern nicht die Rede sein, als sich das Verhältnis aus Leistungsausgaben und Bruttoinlandsprodukt seit 30 Jahren auf etwa gleichem Niveau bewege. "Was wir haben, ist ein Anstieg der Beitragssätze, der nicht durch die Ausgaben, sondern durch die falsche Finanzierung induziert ist, eine falschere Finanzierung als die derzeitige gibt es nicht", unterstrich Rürup. Der Gesundheitsfonds löse das Finanzierungsproblem nicht. Gesundheits- und Arbeitskosten müssten abgekoppelt werden und die Versicherungspflichtgrenze müsse wegfallen. Rürup plädierte außerdem für eine steuerfinanzierte Kinderversicherung, die auch privat versicherte Kinder einschließt.

Dennoch: "Das Ausland schaut voller Neid auf Deutschland"

Das Gesundheitssystem selbst stehe nicht vor einem Zusammenbruch: "Es hat Schwächen, aber nicht wenige Vorzüge, die im Ausland Neid erwecken", so Rürup. Dazu gehöre unter anderem die gute und flächendeckende Versorgung, die schnellste Arzneimittelversorgung und die kürzesten Wartezeiten der Welt.

Die Gesundheitsreform sei aber ein "hinkender Zwischenschritt", mit der die Politik die Krankenhausfinanzierung großräumig gemieden habe. "Die Finanzklemme der Kliniken ist das dringendste Problem einer weiteren Gesundheitsreform", sagte Rürup, für dessen Lösung es aber keinen Königsweg gebe. Er sprach sich für eine teilmonistische Lösung aus, die nach seiner Prognose einer Übergangszeit von rund 15 Jahren bedürfe.

Faust: Die Reform birgt Chancen für die Kliniken

Hans Georg Faust, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit, konzentrierte sich auf die Veränderungen, die das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz für Kliniken bringt und betonte die Chancen, die für die Krankenhäuser darin stecken.
Als wichtigste Eckpunkte nannte er die hochspezialisierten Leistungen nach Paragraph 116b SGB V und die Integrierte Versorgung nach Paragraph 140 SGB V. Er forderte, auch die Arzneimittelversorgung in die Integrierte Versorgung aufzunehmen. Die Überführung der Belegärzte in das DRG-System sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Hier habe der Bewertungsausschuss im Kapitel 36 des EBM die Leistungen neu bewertet.

Faust wies das Auditorium aber auch auf vermeintliche "Kleinigkeiten" im Gesetz hin, die die Situation der Kliniken verbesserten, wie die Veränderung der Tariflandschaft, den kodierbedingten Zuwachs Casemix, die Ermittlung des Landes-Basisfallwerts oder die Leitung der Paragraph-21-Daten an das Statistische Bundesamt.
Diese Regelungen trügen für die Kliniken dazu bei, den Sanierungsbeitrag zu schultern, "so unangenehm er auch sein mag", schloss Faust.

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