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Das aktuelle Finanzergebnis der gesetzlichen
Krankenversicherung ist kein Grund zum Jubeln. Weder sind die
Mehreinnahmen infolge der wirtschaftlichen Entwicklung ein Erfolg der
Gesundheitspolitik noch kann man die fortgesetzte Dauerbudgetierung als
„erfolgreiche Konsolidierung“ betrachten.
Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
Fakt ist: Die Krankenkassen
sparen sich gesund auf Kosten der Patienten.
Nach wie vor subventionieren die niedergelassenen Ärzte die
ambulante Versorgung durch kostenlose Mehrarbeit in Milliardenhöhe; ein
Drittel der Arbeit wird nicht bezahlt. Da klingt es schon wie Hohn,
wenn aus dem Bundesgesundheitsministerium behauptet wird, ein Zuwachs
von drei Prozent sei eine „erhebliche Verbesserung der Honorarsituation
der Ärzte“.
Unverständlich bleibt auch das Beharren der Politiker auf eine
Zwangsabgabe der Krankenhäuser von 280 Millionen Euro in diesem Jahr
trotz der höchst angespannten Situation im stationären Sektor. Dabei
erwartet das Ministerium zum Jahresende ein Einnahmeplus der Kassen von
über 1,6 Milliarden Euro. Die ausschließlich auf die Kassenbeiträge
fixierte Gesundheitspolitik widerspricht völlig den medizinischen
Versorgungsnotwendigkeiten. Die Zahl der Patienten, die um Hilfe
nachsuchen, steigt stetig an – sowohl im ambulanten als auch
stationären Versorgungsbereich. Die notwendigen Ressourcen aber werden
begrenzt oder sogar abgebaut. Die sogenannte Kostenoptimierung im
Gesundheitswesen ist nichts anderes als ein Euphemismus für die
Rationierung der Patientenversorgung.
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