GKV saniert, Krankenhäuser ruiniert - Rechtfertigung für Sanierungsabgabe endgültig entfallen

„Die Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit macht mehr als deutlich, dass die Hauptlast der Konsolidierung der GKV-Finanzen von den Krankenhäusern getragen wird. Mit nur 0,56 Prozent liegen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken meilenweit unter dem durchschnittlichen Ausgabenzuwachs von 3,7 Prozent und weit unter der Inflationsrate.

Die Einnahmen der Krankenhäuser haben nicht ansatzweise ausgereicht, um die massiven Kostensteigerungen des Jahres 2007 auszugleichen. Alleine die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat fast den gesamten Erlöszuwachs aufgezehrt. Völlig ungedeckt geblieben sind die Personalkostensteigerungen und die deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegenden Sachkostensteigerungen. Während die Krankenkassen allein für 2007 einen Überschuss von rund 1,8 Mrd. Euro aufweisen und jetzt bereits wieder über Finanzreserven von insgesamt rund 3,2 Mrd. Euro verfügen, lastet auf den Krankenhäusern eine Deckungslücke von über 1 Mrd. Euro.

Für 2008 ist die Lage noch hoffnungsloser. Der gesetzlich vorgegebenen Preiszuwachsrate von 0,64 Prozent, die nochmals um den 0,5-prozentigen Rechnungsabzug zur Sanierung der Krankenkassen gekürzt wird, stehen hohe Tarifsteigerungen und die fortdauernde Inflationsentwicklung gegenüber. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat für das laufende Jahr - je nach Tarifabschluss - ein weiteres Defizit von 1,3 bis 2,2 Mrd. Euro prognostiziert.

Die DKG und die durch sie vertretenen 2.100 Krankenhäuser mit über 1 Million Beschäftigten fordern von den politisch Verantwortlichen in der Regierungskoalition, die dramatische Entwicklung in den Kliniken nicht länger zu beschwichtigen. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vielen authentischen Berichte von Krankenhausleitungen und Mitarbeitervertretungen aus den Wahlkreisen über die finanziellen Probleme und Belastungen in den Krankenhäusern ernst zu nehmen. Es kann nicht hingenommen werden, dass mit dem Verweis auf die Kliniken, die noch schwarze Zahlen schreiben, die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser als selbstverschuldet dargestellt werden.

Ursächlich für die Probleme der Krankenhäuser sind stark belastende gesetzliche Vorgaben:

• Die Kliniken haben durch die Spargesetze der Koalition im laufenden Jahr ca. 2 Mrd. Euro weniger Mittel zur Verfügung.

• Alleine der Sanierungsbeitrag entzieht jedem Krankenhaus durchschnittlich mehr als 160.000 Euro pro Jahr.

• Die Begrenzung der zulässigen Preisanpassungen auf den Zuwachs der vergangenheitsbezogenen Grundlohnrate (2007 plus 0,28 Prozent / 2008 plus 0,64 Prozent) koppelt die Krankenhäuser von der tatsächlichen volkswirtschaftlichen Entwicklung ab.

• Die Krankenhäuser müssen bis zu 1 Prozent pauschale Kürzungen hinnehmen, wenn Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringer Integrationsverträge vereinbaren.

• Der Staat verursacht massive Kostensteigerungen insbesondere Mehrwertsteuer-Erhöhung, Mehrkosten durch das Arbeitszeitgesetz, Kosten durch die Umstellung auf die elektronische Gesundheitskarte sowie stetig steigende Auflagen und Qualitätsanforderungen.

Die Jahresbilanz der GKV für 2007 macht mehr als deutlich, dass die Krankenkassen saniert sind.

Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen. Die Krankenhäuser appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmassnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können. Nur wenn die Krankenhäuser an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, können auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daran beteiligt werden."

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