Wenn die Politik sich nicht kurzfristig dazu durchringt und die vielen Unklarheiten beseitigt, die im Zusammenhang mit dem ab 2009 gültigen Fonds in der Krankenversicherung bestehen, dann gibt es gelinde ausgedrückt, ein Desaster im Wahljahr.

Das Reformgesetz GKV-WSG , seit Monaten in Kraft, sieht zur Jahreswende den Einheitsbeitragssatz für alle Versicherten vor. Wenn die Einnahmen bei den einzelnen Krankenkassen nicht ausreichen, sind Zusatzbeiträge für die Mitglieder in Rechnung zu stellen. Ob und in welcher Größenordnung dieser Zusatzbeitrag von den Krankenkassen festgelegt wird, hängt von der Wirkung der Belastungen des (morbiditätsorientierten) Risikostrukturausgleichs für noch von der Bundesregierung festzulegenden 80 Krankheiten ab.

Aber es gelten noch weitere Reformelemente, deren Auswirkungen 2009 bei den Ausgaben der einzelnen Krankenkasse unklar sind und von der Gesundheitsministerin immer noch unbeantwortet bleiben. Da sind die höheren Belastungen aus der Vergütungsreform im ärztlich ambulanten Bereich, die Wirkungsweise aus den zukünftigen Vergütungsstrukturen der Zahnärzte und die unterschiedlichen Wirkungen aus den Landesbasisfallwerten des Krankenhaussektors. Einen Bundesbasisfallwert verweigern die „Landesfürsten." Dieser hätte zu einheitlichen Fallpauschalen in den Krankenhäusern geführt. So wird es in den 16 Bundesländern die unterschiedlichsten Preise für identische Krankenhaus-Behandlungen geben. Hoch lebe die Bürokratie.

Es konnte in dieser Situation nicht noch schlimmer kommen:

Der installierte wissenschaftliche Beirat hat sich mit der Ministerialbürokratie in Berlin zerstritten und ist mittlerweile zurückgetreten.

Die Politik führt uns aufgrund dieser Sachverhalte vor Augen, wie mächtig die Beamtenbürokratie geworden ist. Sie schreibt unausgegorene Konzepte auf, damit ein Koalitionskompromiss überhaupt zustande kommt. Die praktische Durchführbarkeit ist dann eine andere Frage. Der Bürger zahlt ja die Zeche.

Günter Steffen

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