Das Bundesgesundheitsministerium verkennt in seiner Presseerklärung die vom Gesetzgeber vorgesehenen Mechanismen. Nach diesen gilt für 2008, dass die Preise der Fallpauschalen im Ergebnis lediglich um 0,64 Prozent (abzüglich 0,5 Prozent Sanierungsbeitrag) – und damit um so gut wie um Null – erhöht werden dürfen. Soweit die Krankenhausausgaben insgesamt über dieser mageren Grundlohnrate liegen, ist dies auf gestiegene Leistungsanforderungen an die Kliniken, auf steigende Patientenzahlen und auf schwere Fälle zurückzuführen.

Zur Bekanntgabe der vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im 1. Quartal 2008 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Wie schon im Vorjahr liegen die Ausgaben, die die Krankenhäuser bei den Krankenkassen verursachen, weit unter dem Durchschnitt des Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen.

Die Zuwächse der Kliniken sind viel geringer als die tatsächliche Kostenbelastung, die den Krankenhäusern durch Inflation, steigende Energie- und Sachkosten und durch die Tariflohnabschlüsse entstehen. Damit setzt sich die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in 2008 fort.

Der Anstieg der Grundlohnrate sowie die steigenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen im laufenden Jahr infolge höherer Beschäftigung auf der einen Seite und die gesetzliche Regelung, nach der die Kliniken im letzten Jahr lediglich Preiserhöhungen in Höhe der Grundlohnrate des Vorjahres (0,64 Prozent) tätigen konnten, unterstreicht die Widersinnigkeit der Steuerung der Krankenhausvergütung über den Mechanismus der vergangenheitsbezogenen Grundlohnrate.

Die Kliniken müssen heute und jetzt enorme Kosten bezahlen und brauchen heute und jetzt sachgerechte Vergütungsanpassungen. Die hohen Einnahmen der Krankenkassen machen deutlich, dass die Mittel dazu vorhanden sind.

Die DKG begrüßt, dass das Bundesgesundheitsministerium die Notwendigkeit zur Bereitstellung von mehr Mitteln für die Personalkostensteigerungen und für die Neueinstellung von Pflegekräften thematisiert. Die Debatte alleine hilft den Kliniken, denen monatlich nach wie vor 20 Mio. Euro für die Sanierung der Krankenkassen entzogen werden, nicht weiter.

Dringend notwendig und hochgradig eilbedürftig ist ein Gesetz, das den Krankenhäusern aus der finanziellen Not hilft und verhindert, dass immer mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen getrieben werden.“

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