| Montag, 06. Oktober 2008 |
Gesundheitspolitik
Bund und Länder müssen gegen Kliniknot vorgehen
Anlässlich der morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz (2./3. Juli) in Plön hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Bund und Länder zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser aufgefordert. „Die Lage vieler Kliniken ist dramatisch, da hilft es nicht, Schwarzer Peter zu spielen“, erklärte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.
Er verlangte einen „krankenhauspolitischen Schulterschluss von GMK und Bundesregierung im Sinne der Patienten und Klinikmitarbeiter und auf der Grundlage der bestehenden Zuständigkeiten". Im Rahmen des „Aktionsbündnis Rettung der Krankenhäuser“ engagiert sich der Marburger Bund gemeinsam mit Arbeitgebern und weiteren Gewerkschaften für eine spürbare Entlastung der 2 100 Krankenhäuser Deutschlands. Diese seien in den vergangenen Jahren durch gesetzlich diktierte Mindereinnahmen und Mehrbelastungen immer stärker unter Druck geraten. Henke hob in diesem Zusammenhang die seit 1993 geltende Budgetierung der Klinikausgaben und den Sanierungsbeitrag an die Krankenkassen hervor, bei dem die Kliniken seit Anfang 2008 jede Rechnung an die Kassen um 0,5 % kürzen müssten.
Henke: „Die Tatsache, dass im Jahr 2008 jedes zweite Krankenhaus mit Defiziten rechnet, zeigt, wie sehr unsere stationäre Versorgung in existentielle Not gedrängt wird.“ Leidtragende seien neben den Klinikmitarbeitern, die einer zunehmenden Arbeitsverdichtung ausgesetzt seien, auch die Patienten, die die Überlastung der Ärzte und Pflegekräfte miterlebten. Der Marburger Bund forderte von Bundesregierung und Bundesrat deshalb umgehende Gesetzesinitiativen gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kliniken sei eine wichtige Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung mit motiviertem und leistungsgerecht bezahltem Klinikpersonal.
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