"Die Politik verabschiedet sich immer mehr vom Vertragswettbewerb", kritisiert Dr. Herbert Reichelt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die aktuellen Entwicklungen. So laufe die Anschubfinanzierung bei der Integrierten Versorgung ersatzlos aus.

Auch beim derzeit vorliegenden Referentenentwurf zum Krankenhaus-Ordnungsrahmen suche man vergeblich nach wettbewerblichen Elementen. Deshalb würde der Stopp dieses Gesetzgebungsverfahrens allen Beteiligten die Chance bieten, dies nachzuholen.

"Die hausärztliche Versorgung ist zu wichtig, als dass sie in den Wahlkampf gezogen wird", kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende zudem die bekannt gewordenen Überlegungen der Politik zur hausärztlichen Versorgung.

Für Krankenkassen ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Gesetzgeber zunächst im GKV-WSG ausdrücklich mit Selektivverträgen neue Wege im Bereich ambulanter Versorgung eröffnet. Dann aber quasi einen Einzelvertrag mit Kontrahierungszwang einführen will, der de facto zu einer neuen Monopolsituation führt, bei der nur der Verhandlungspartner ausgetauscht wird und statt der Kassenärztlichen Vereinigungen die Hausärzteverbände am Tisch sitzen.

"Wir wollen uns die Vertragspartner im Interesse unserer Versicherten nach Qualitätsanforderungen auswählen können. Da gibt es auf regionaler Ebene gute Vorbilder, die auf freiwilligen Vereinbarungen basieren", betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende.

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