Zur Anhörung der Bundestagfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesundheitsfonds erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Aus Sicht des stärksten Leistungserbringers im deutschen Gesundheitswesen sollte das Gesamtkonzept für den Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitrag gestoppt werden. Der Fonds führt zu Verwerfungen, die nicht abschätzbar sind.

Im Ergebnis gehen sie zu Lasten der medizinischen Versorgung. Es werden Fehlanreize gesetzt und insbesondere stationäre Leistungen gegenüber ambulanten Leistungen diskriminiert.

Das Gesamtfazit der Deutschen Krankenhausgesellschaft lautet, dass der Fonds

1. Geld entzieht, das für medizinische Leistungen einkalkuliert ist,
2. den Druck auf die Vergütungen erhöht,
3. eine Überprüfungsbürokratie einführt,
4. die Krankenhausbehandlungen diskriminiert (Anlage).

Die DKG befürchtet, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens zum Gegenstand staatlicher Fiskal- und Haushaltspolitik würde. Sie fordert den Gesetzgeber auf, die Einführung des Fonds zu stoppen."

Kliniken lassen sich nicht abspeisen

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, für die Kliniken ein Hilfsprogramm in Höhe von 3 Mrd. Euro aufzulegen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Wenn die Politik von einem Hilfsprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von 3 Mrd. Euro spricht, dann ist das eine Mogelpackung. Denn in diese angekündigten 3 Mrd. Euro werden die den Krankenhäusern ohnehin gesetzlich zustehenden Vergütungszuwächse hineingerechnet. Auf Grund der für das nächste Jahr vorgesehenen Grundlohnratenerhöhung von ca. 1,4 Prozent entfallen alleine ca. 750 Mio. Euro auf diese, den Kliniken zustehenden finanziellen Mittel. Es ist auch nicht akzeptabel, dass den Klinken der Wegfall des Sanierungsbeitrages in Höhe von jährlich 230 Mio. Euro als Einnahmezuwachs angerechnet wird. Zudem ist die Einrechnung des angekündigten finanziellen Hilfsprogramms für die Pflege auch nur eine scheinbare Erhöhung des Hilfsvolumens für die Krankenhäuser. Denn den Klinken werden nur 50 Prozent der anfallenden Kosten erstattet, so dass gleichzeitig 50 Prozent ungedeckte Kosten entstehen.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Krankenhäuser allein in Folge der Tariflohnabschlüsse für die Jahre 2008/2009 eine Deckungslücke (nach Abzug der Grundlohnrate) von über 3 Mrd. Euro zu verbuchen haben. Durch die gestiegenen Energie- und Sachkosten entsteht den Kliniken noch einmal die gleiche milliardenschwere Deckungslücke.

Im Ergebnis werden aus den politisch diskutierten 3 Mrd. Euro für die Kliniken zusätzliche finanzielle Mittel von weniger als 1,5 Mrd. Euro. Die Überbrückung der ca. 7 Mrd. Euro großen Finanzierungslücke der Kliniken ist damit nur als ansatzweise und unzureichend zu beschreiben.

Unzutreffend ist außerdem die Rechnung, die finanziellen Mittel für die Krankenhäuser bedeuteten einen Anstieg des GKV-Beitragsatzes um 0,3 Prozent. Hier wird offensichtlich übersehen, dass die Krankenkassen in 2009 von den um ca. 3 Prozent angestiegenen Löhnen Beiträge schöpfen, mit denen alleine schon zusätzliche Mittel für die Kliniken zur Verfügung stehen, ohne dass die Beiträge erhöht werden müssten."

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