Der Industrieverband SPECTARIS kritisiert insbesondere die gesetzten Fristen der Neuregelungen in der Hilfsmittelversorgung. In einer Stellungnahme positioniert sich der Verband zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) und den Änderungsanträgen der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion.

Vom 1. Januar 2009 an dürfen ausschließlich solche Leistungserbringer versorgen, die einen Vertrag mit einer Krankenkasse geschlossen haben. Zwar wird es ihnen durch das neu angedachte Beitrittsrecht ermöglicht, Verträgen anderer Leistungserbringer mit Krankenkassen beizutreten und damit versorgungsberechtigt zu bleiben. Gleichwohl befürchtet der Verband zum Jahreswechsel großes Chaos. Schließlich werden dann tausende Leistungserbringer mit rund 200 Krankenkassen in dutzenden Produktgruppen Verträge schließen oder Verträgen beitreten wollen. „Die Überbrückungsphase kann nur funktionieren, wenn alle bis dato versorgungsberechtigten Leistungserbringer auch weiterhin für eine Übergangszeit versorgungsberechtigt bleiben“, so Sven Behrens, Geschäftsführer von SPECTARIS.

Als Schritt in die richtige Richtung wird die geplante Änderung der Soll- in eine Kann-Vorschrift bei den Ausschreibungen gesehen. Danach nimmt der Druck auf die Krankenkassen ab, Ausschreibungen durchzuführen. Auch wenn die Möglichkeit  Verträge frei zu schließen und dadurch die Versorgungsvielfalt aufrechtzuerhalten gestiegen ist, befürchtet der Verband eine Zunahme des Preiskampfes und auch von Ausschreibungen. „Das Ziel der Bundesregierung, 300 Millionen Euro im Hilfsmittelmarkt einzusparen, ist nicht vom Tisch. Krankenkassen, die in ihren Verträgen nicht genug rausholen, werden mit Ausschreibungen drohen und den Preiskampf weiter anfachen. Das wird nicht ohne Konsequenzen für die Qualität bleiben.“

Der Verband fordert daher, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen echten Wettbewerb auf dem Hilfsmittelmarkt ermöglichen. „Ein stärkerer Wettbewerb am Hilfsmittelmarkt, der den Versicherten wieder in den Mittelpunkt der Versorgung stellt, ein Wettbewerb um Qualität und Leistung, ist nur möglich, wenn der Versicherte auch selbst entscheiden kann, wo er welche Leistung in Anspruch nimmt.“ SPECTARIS wird konkrete Vorschläge zu den notwendigen Änderungen im Hilfsmittelmarkt anhand einer Studie im Oktober vorstellen.

Der Deutsche Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien (SPECTARIS) vertritt im Bereich Medizintechnik rund 150 deutsche Unternehmen des Investitionsgüter- und Hilfsmittelsektors, die vor allem Hightech-Produkte produzieren und stark exportorientiert sind. Die deutschen produzierenden Medizintechnikunternehmen erzielten 2007 einen Gesamtjahresumsatz von rund 17,4 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 95.000 Menschen in 1.246 Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten. Seine überwiegend mittelständischen Mitgliedsunternehmen unterstützt SPECTARIS sowohl durch aktives Branchenmarketing im In- und Ausland, die Vertretung der Brancheninteressen gegenüber der Politik, als auch durch diverse Serviceangebote wie Seminare und der Zulieferung von Branchendaten.

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