Es kann nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden. Der Bundestag sollte schnellstmöglich drei Signale aussenden:

• Aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung werden staatliche Bürgschaften übernommen.

• Die Privatbanken müssen einen deutlich höheren Haftungsbeitrag als die bisher vereinbarten 8,4 Milliarden Euro für die Schieflage der Hypo Real Estate leisten.

• Die Regierung muss alles daran setzen, dass trotz der Staatshilfe für angeschlagene Banken der Weg zur Haushaltskonsoliderung nicht verlassen und spätestens ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Däke: „Der Eindruck, dass Mittelständlern bei Finanzproblemen der Insolvenzverwalter droht, während die großen Akteure mit Finanzspritzen der Steuerzahler rechnen können, darf nicht noch verstärkt werden. Denn das würde einen verantwortungslosen Wagemut und damit neue Krisen heraufbeschwören. „Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Politik des billigen Geldes war, die zu leichtsinnigen Kreditvergaben geführt hat. Die Verluste aus diesen Kreditgeschäften dürfen jetzt nicht bequem beim Steuerzahler abgeladen werden, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages massive Sparanstrengungen unternommen werden, damit die Steuerzahler nicht in den Zangengriff der Ausgabenpolitiker und neuer Haftungsverpflichtungen geraten. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgabensteigerungen des Bundes in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verbieten sich in der jetzigen Situation.