Jetzt ist es also geschafft: der „Pflegegipfel“ wurde am 10. September 2008 erklommen – oder wurde nur ein „Basislager“ eingerichtet? 21.000 neue Pflegestellen über drei Jahre mit einer anteilmäßigen Finanzierung von 70% über die Kostenträger und 30% über das Budget der Krankenhäuser bringen zwar eine "Verschnaufpause", der Gipfel bleibt jedoch vorläufig unerreicht!

"Die Ausgangsbasis sind nach wie vor die 50.000 Stellen, die wir in den vergangenen 10 Jahren in unseren Kliniken verloren haben; wir sind derzeit noch knapp 300.000 Pflegekräfte in diesem Bereich", resümiert Peter Bechtel, Vorsitzender des Verbandes BALK.

Das jetzige Angebot gleicht nicht annähernd die Verluste aus, geschweige denn wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es in den vergangenen Jahren zu einer extremen Verweildauerverkürzung bei gleichzeitiger Fallzahlsteigerung kam, einhergehend mit einer erheblichen Zunahme alter und multimorbider Patienten mit einem immens hohen Pflegebedarf. Nicht zu vergessen ist auch die Zunahme an Patienten mit dementiellen Erkrankungen in den Akutkliniken, wodurch ein zusätzlicher Pflege- und Betreuungsbedarf generiert wird, verbunden mit einem hohen pflegerischen Zeitaufwand.

"Wir brauchen die 21.000 Stellen als Sofortmaßnahme, um eine zumindest ausreichende Patientenversorgung noch sicher stellen zu können", so Bechtel zur aktuellen Entwicklung, die primär positiv zu bewerten ist. Es kann aber nur ein Anfang sein und darf nicht dazu führen, dass der Pflege dafür noch zusätzliche Aufgaben übertragen werden, insbesondere aus dem ärztlichen Bereich. Das Risiko ist groß, dass bei der anhaltenden Unterfinanzierung der Kliniken ein weiterer Stellenabbau in der Pflege droht und somit die neuen Stellen nicht zu einem echten Zugewinn führen.

Der jetzt vom Gesetzgeber in Aussicht gestellte finanzielle Ausgleich in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro deckt nicht einmal die Hälfte der bereits errechneten Unterfinanzierung der Kliniken für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von ca. 6,7 Mrd. Euro. Die Großdemonstration am 25. September 2008 am Brandenburger Tor in Berlin hat gezeigt, dass die Klinikmitarbeiter - quer über alle Berufsgruppen - mit großer Entschlossenheit und Gemeinsamkeit dafür eintreten, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahin gehend ändern, dass eine gute Patientenversorgung auch in Zukunft möglich sein wird. Dazu gehört in erster Linie eine ausreichende Finanzierung mit der ganz klaren Forderung: "Der Deckel muss weg!"

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