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Bundestag verabschiedete am 19. Juni vier Umweltgesetze Der Gewässerschutz soll vereinheitlicht werden. Ein Paket mit zahlreichen Neuregelungen für eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung für Umwelt- und Naturschutz hat der Bundestag am Freitag, den 19. Mai 2009, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU verabschiedet.

Damit soll der Gewässerschutz und die Natur- und Landschaftspflege nachhaltiger gestaltet sowie das Bundesumweltrecht vereinheitlicht werden. Der bereits vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur ist an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach in der rund 75-minütigen Debatte von einem „sehr großen Schritt nach vorn“, auch wenn das Ziel einer einheitlichen Umweltgesetzgebung nicht erreicht worden sei. Die Oppositionsfraktionen kritisierten die umweltpolitische Bilanz der Regierungskoalition als ernüchternd. Die FDP sprach sich für noch weniger Bürokratie und eine einfachere Umsetzung der Gesetze aus.

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