Kalte Progression: Ungerechtfertigter Zugriff des Fiskus

Die Diskussion um den zukünftigen Kurs in der Steuerpolitik ist im Wahlkampf bereits voll entbrannt. Das Spektrum reicht von massiven Steuererhöhungen bis hin zu großzügigen Steuersenkungen. Diese Vorschläge fallen wenig überraschend aus, soll doch das jeweilige Wahlvolk als Klientel bedient werden.

Die Vorschläge der linken Parteien, die Steuerbelastung für „Reiche“ zu erhöhen, bringen allerdings wenig fiskalischen Nutzen und nähren allenfalls den Neidkomplex. Höhere Steuern und Abgaben sind in der aktuellen Krise ökonomisch schon deshalb kontraproduktiv, weil sie als fiskalischer Hemmschuh den konjunkturellen Erholungsprozess hinauszögern und damit den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung verbauen. Geboten wäre eher eine schnell wirkende, wie auch durchgreifende Entlastung der Wirtschaft und der Bürger. Jedoch muss man realistischerweise mit Blick auf die großen Haushaltslöcher und rapide ansteigenden Staatsschulden auch hier die Kirche im Dorf lassen. Groß angelegte Steuersenkungsprogramme – so sinnvoll sie konjunkturpolitisch auch wären – sind gegenwärtig wohl nicht durchsetzbar.