Gesundheitsminister Rösler knüpft politisches Schicksal an Kopfpauschale

„Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt eine eigene Reformkommission für ein "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ein. Die DGB-Kommission wird gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen bis zum Herbst 2010 eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung ausarbeiten. Die Arbeit der DGB-Kommission wird von einem wissenschaftlichen Expertengremium der Hans-Böckler-Stiftung fachlich beraten und unterstützt. Die konstituierende Sitzung der Kommission findet Anfang März in Berlin statt. Damit reagiert der DGB auf die Pläne der Bundesregierung, unser solidarisches Gesundheitssystem einem Systemwechsel in Richtung Kopfpauschale zu unterziehen.

Die DGB-Reformkommission Gesundheit stehe für ein gesellschaftliches Gegenbild zur Hinterzimmerpolitik der Bundesregierung, die mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe einen Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung einleiten soll.

Der DGB setzt dabei bewusst auf eine Mischung aus wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch. „Wir stehen gemeinsam für eine breite gesellschaftliche Alternative zur ungerechten Kopfpauschale und wollen eine neue Balance der Solidarität für die Krankenversicherung der Zukunft“, so Buntenbach weiter. Neben der Reformkommission „Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ bereitet der DGB auch ein breites gesellschaftliches Aktionsbündnis vor, das parallel zur Reform-Kommission im Frühjahr ins Leben gerufen werden soll.

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