Politik
Medizinproduktegesetz (MPGVwV): Verwaltungsvorschrift beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Auslöser war der Brustimplantateskandal im Dezember 2011.
»mehrSPD will gesundheitliche Versorgung von Kindern verbessern
Die SPD-Fraktion will Lücken bei der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland schließen. Die „kindergerechte Versorgung“ müsse deutlich gestärkt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/9059). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen bundesweit zielgruppenspezifisch auszubauen.
»mehrBundesjustizministerin: Mehr Rechte für Versicherte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht.
»mehrBfR feiert sein 10-jähriges Jubiläum unter dem Motto Krisen vermeiden bevor sie entstehen
Sind mit dem Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion gesundheitliche Risiken verbunden? Wie sicher sind Lebensmittel in Deutschland? Welche Ereignisse stellen aus wissenschaftlicher Sicht ein gesundheitliches Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher dar? Mit welchen Krisen müssen wir in Zukunft rechnen? Zehn Jahre nach Gründung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zieht BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel eine positive Bilanz.
»mehrVersorgungsstrukturgesetz vom Bundesrat beschlossen
Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) hat heute den Bundesrat passiert und tritt damit, wie geplant, zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt dazu: „Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Weichen dafür gestellt, dass auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Deutschland sichergestellt werden kann.
»mehrGesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Zeit für Sparvorschläge
Der bürokratische Wasserkopf im Gesundheitswesen verschlingt Milliarden. Jetzt hat die Unternehmensberatung A.T Kearney in einer Studie vorgerechnet, wie sich rasch so viel Geld sparen ließe, dass jeder gesetzlich Versicherte rund jährlich 250 Euro mehr im Geldbeutel hätte: Einfach durch Bürokratieabbau. Die Zahlen wollte das Studienteam auch Gesundheitsminister Daniel Bahr vorstellen. Doch dieser ließ durch eine Mitarbeiterin ausrichten, er habe keine Zeit sich mit den Ergebnissen der Studie zu beschäftigen.
»mehrDeutsches Gesundheitssystem: 40,4 Milliarden Euro Kosten durch aufgeblasene Verwaltung
A.T. Kearney-Studie: Durch gezielte Reduktion der gewachsenen Komplexität im deutschen Gesundheitssystem kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 15,5 auf mindestens 14,2 Prozent gesenkt und 13 Milliarden Euro eingespart werden. Die Studie zeigt erstmals auf, dass die Verwaltungskosten im öffentlichen deutschen Gesundheitssystem im Jahr 2010 tatsächlich 40,4 Milliarden Euro betragen haben.
»mehrGKV-VStG verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Dazu sagte der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, heute in Berlin:
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