Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds reichen absehbar bei den Krankenkassen nicht mehr. Die Therapieausgaben für das gefährliche Darmbakterium EHEC und die teilweise kostenaufwendigen Intensivbehandlungen mit Anschluss an die Dialyse werden in absehbarer Zeit zur Feststellung bei den Krankenkassen führen, dass die Finanzmittel-Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen werden.

Die Bundesregierung ist in jedem Fall gefordert, für Ausgabenentlastungen auf dem gesetzlichen Weg zu sorgen. Sie könnte es sich leicht machen und die Arbeitnehmer und Rentner durch Beitragssatzerhöhung über 8,2% hinaus zu belasten oder den Kassen zu empfehlen, erhöhte Zusatzbeiträge schon frühzeitiger zu erheben. Es stünde dieser Bundesregierung allerdings besser zu Gesicht, bestimmte Ausgabenpositionen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu streichen oder mindestens befristet für eine längere Zeit auszusetzen.

An Ausgabenkürzungen kommen in Frage: Werbeetats, die aus den Beiträgen finanziert werden, Wellnesangebote, Marketingaktivitäten aus Anlass von Mitgliederwerbungen, Vorsorge-Kuren, Geldleistungen für Haushaltshilfen, Kürzung des Zeitraumes von Krankengeld auf längstens 26 Wochen, Psychotherapie von Psychologen, Gehälter für 12 Monate statt teilweise 13/oder 13,5 Monate für Mitarbeiter vieler Kassen, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Medikamente, versicherungsfremde Ausgaben der Krankenversicherung in den Bundeshaushalt umzuschichten und kostensparende Strukturen im Gesundheitswesen einzuleiten.

Die Aufzählung ist nur beispielhaft zu verstehen. Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Ausgabenpositionen, die nicht mit der unmittelbaren Krankenversorgung der Versicherten im Zusammenhang stehen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollte schnellstens im Kabinett für Klarheit schaffen und möglichst die Lobbyisten außen vor lassen.