Gesundheitspolitik

Das iMÖV veröffentlichte jetzt ein Gutachten, das erstmals internationale Methoden zur Kosten-Nutzen- Bewertung vergleicht. Zur Versachlichung der Diskussion um die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich haben Wissenschaftler der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) aufgerufen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden. „Wir sind froh, dass wir hochkarätige Experten und gleichzeitig Spitzenvertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen für unsere Kommission gewinnen konnten.

„Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind langfristig arbeitsunfähig. Um rund zehn Prozent haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für das Krankengeld im vergangenen Jahr zugelegt, so das Ergebnis erster Umfragen. Ein Trend, dem die Kassen bislang oft hilflos zusahen. Doch nun entschließen sich viele zum Handeln:

Termingerechter Start der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Pünktlich zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement erfolgreich eingeführt. Auf Basis der inubit BPM-Suite wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert.

Mit der 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden die in Kräutermischungen wie "Spice" und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide "CP-47,497-Homologe" und "JWH-018" jetzt dauerhaft dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz dieser Stoffe nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt.

Der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr 2010 rund vier Milliarden Euro fehlen. Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen die Finanzexperten des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes.

Eine Generalinspektion der Altersvorsorge fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) acht Jahre nach Einführung der Riester-Rente. "Es wird höchste Zeit, die Effektivität und Effizienz der Altersvorsorge auf den Prüfstand zu stellen", lautet der Appell von Vorstand Gerd Billen heute in Berlin.

Wer in Deutschland einen Herzstillstand erleidet, hat nur geringe Chancen, von Angehörigen oder Passanten erfolgreich wiederbelebt zu werden. Denn eine wirkungsvolle Herzdruckmassage trauen sich nur wenige Menschen zu. Notfallmediziner fordern deshalb, dass die Herz-Lungen-Wiederbelebung bereits an der Schule vermittelt wird.

Trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise hat sich die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung in den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erfreulich gut entwickelt: Bei Einnahmen von rd. 12,17 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 11,69 Mrd. Euro ergab sich bislang ein Überschuss von knapp 500 Mio. Euro, der im weiteren Jahresverlauf insbesondere wegen zusätzlicher Beiträge aus dem Weihnachtsgeld noch auf etwa 0,8 bis 0,9 Mrd. Euro ansteigen dürfte.

Eine erfolgreiche Positionierung am Gesundheitsmarkt der Zukunft kommt nicht ohne Serviceexzellenz aus. Spätestens seit dem Diskurs über die „Gesundheitsreform“ ist die Auseinander-setzung mit den Leistungen von Krankenhäusern, Kliniken und Ärzten in der Fokus der kritischen Servicebetrachtung gerückt.