Gesundheitspolitik

Das geplante Patientenrechtegesetz sorgt derzeit für zahlreiche Debatten im Gesundheitswesen. Es soll die Sicherheit und die Rechtslage von Patienten gegenüber Ärzten verbessern. Die Mehrheit der deutschen Mediziner findet laut einer aktuellen Umfrage eine stärkere Position der Bürger gut: 55 Prozent bejahen die Ausweitung der Patientenrechte. Nur 7,3 Prozent befürchten, dass das Gesetz zu mehr Klagen gegen Ärzte führen könnte. So das Ergebnis des monatlich erhobenen CGM-GesundheitsMONITORs.

Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. "Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren", erklärt Vorstand Gerd Billen. Kritik übt der vzbv an mangelnden Informations- und Beteiligungsrechten.

Zu Äußerungen der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, Dr. Doris Pfeiffer, erklärt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler: „Wer den Ärztemangel leugnet, verkennt nicht nur die Realität, sondern der handelt auch gegen die Interessen der Versicherten. Wir müssen eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sichern.

Mit 340 Zivildienstleistenden der Geburtsjahrgänge 1937/1938 begann im April 1961 in Deutschland das Zeitalter des zivilen Ersatzdienstes. In Spitzenzeiten gingen im Jahresdurchschnitt mehr als 137.000 Zivis dem Personal in Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen oder bei der Behindertenbetreuung zur Hand. Doch seit 1998 gibt es immer weniger dieser Helfer, im März waren es nicht einmal 50.000 – und zumindest formal betrachtet verschwinden die Zivis bald ganz.

Ob die Versorgung von Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt verbessert werden muss, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwochnachmittag gegensätzlich beurteilt worden. Während die meisten Sozialverbände eine Versorgungslücke für manche Patienten nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erkennen, lehnt der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine gesetzliche Leistungsausweitung ab.

Die Kosten der 2 084 Krankenhäuser Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor. Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 45,8 Milliarden Euro (+ 5,7% gegenüber 2008) und den Sachkosten von 29,3 Milliarden Euro (+ 7,0%) zusammen. Hinzu kamen unter anderem die Kosten der Ausbildungsstätten und die Aufwendungen für den Ausbildungsfonds in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

Foto: pixelquelle.deDas Sozialgericht Berlin untersagt der AOK Nord Ost vorläufig, willkürlich sortierte Pflegenoten zu veröffentlichen. In dem Beschluss wird die Form der Darstellung mittels Sortierfunktion als „eigenständige Wertung“ und „eindeutig nicht vereinbart“ bezeichnet. Das Sozialgericht folgt damit in einem zentralen Punkt der Argumentation der betroffenen Berliner Pflege­einrichtung und des VDAB (Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe e.V.), die gemeinsam Klage erhoben hatten.

Foto: aboutpixel.deIm Dezember 2009 waren in Deutschland 2,34 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI). Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 322 000 Personen beziehungsweise 16,0% mehr als bei der ersten Durchführung der Erhebung im Jahr 1999. Im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme im Dezember 2007 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 91 000 Personen oder 4,1%. Die Mehrheit (67%) der Pflegebedürftigen war weiblich. Insgesamt 83% der Pflegebedürftigen waren 65 Jahre und älter, rund ein Drittel (35%) war über 85 Jahre alt.

foto: photocase.comIn eine aufwändige Studie werden viele Tausend Patienten eingeschlossen, unzählige Arbeitsstunden werden auf Entwicklung und Test des Wirkstoffs verwendet, um ihn zur Zulassung zu bringen – und dann ergibt eine behördliche Inspektion Fehler, welche die Validität der Daten in Frage stellt. Die gesamte Studie wird nicht anerkannt. Ein worst case-Szenario, doch kritische Mängel bei klinischen Studien treten immer wieder auf.

Ende des vergangenen Jahres lief die insgesamt zehnjährige Modellphase für eine unabhängige Patientenberatung aus. Nach einer europaweiten Ausschreibung hat nun diese Woche der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung entschieden, dass die Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und dem Verbund unabhängige Patientenberatung e. V. (kurz: SVV) den Zuschlag erhält. Der Vertrag wurde heute in Berlin unterschrieben.